Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen versteht man unter:
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Unternehmens handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauervertrag: ein Fernabsatzvertrag, der eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen betrifft, bei denen die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie in Zukunft eingesehen und unverändert reproduziert werden können;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich von Fernkommunikationsmitteln Gebrauch gemacht wird;
Fernkommunikationsmittel: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort sind;
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 - Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, muss er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und, wenn möglich, im Originalzustand gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers zurücksenden.

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher abweichend vom vorherigen

Artikel 4 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Falls der Unternehmer Bilder verwendet, geben diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen wieder. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht. Alle Bilder, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind indikativ und können keinen Anlass zur Schadensersatzforderung oder zur Auflösung des Vertrags geben. Bilder von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen. Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, damit der Verbraucher weiß, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere: die eventuellen Versandkosten; die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind; das Vorliegen eines Widerrufsrechts oder dessen Nichtanwendbarkeit; die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags; die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert; die Höhe der Kosten für die Fernkommunikation, falls diese auf einer anderen Grundlage als dem Standardtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden; ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und, wenn ja, auf welche Weise dieser für den Verbraucher zugänglich ist; die Art und Weise, wie der Verbraucher die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten vor Vertragsabschluss überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann; die gegebenenfalls anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann; die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann; sowie die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle einer Dauerschuldverpflichtung. Optional: Verfügbare Größen, Farben, Materialarten.

Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt. Falls der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Angebotsannahme auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Übertragung von Daten und sorgt für eine sichere Webumgebung. Falls der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Der Unternehmer kann – im Rahmen gesetzlicher Vorgaben – die Bonität des Verbrauchers sowie alle relevanten Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss von Bedeutung sind, prüfen. Falls der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung berechtigte Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung besonderen Bedingungen zu unterwerfen. Der Unternehmer wird dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer für den Verbraucher zugänglichen Form auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen:
a. die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und das Verfahren, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung im Falle des Ausschlusses des Widerrufsrechts;
c. Informationen über Garantien und vorhandene Dienstleistungen nach dem Kauf;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Vertragserfüllung zur Verfügung gestellt;
e. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, falls dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Falls er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und, wenn zumutbar, in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, entsprechend den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Diese Mitteilung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Nachdem der Verbraucher seinen Widerruf mitgeteilt hat, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass er die Waren rechtzeitig zurückgesendet hat, beispielsweise durch einen Versandnachweis. Falls der Verbraucher nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesendet hat, ist der Kauf endgültig.

Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er die Kosten für die Rücksendung der Produkte. Falls der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf zurückzahlen, vorausgesetzt, dass das Produkt bereits vom Onlinehändler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung erbracht werden kann.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot klar angegeben hat, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
a. die nach Spezifikationen des Verbrauchers gefertigt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
d. die schnell verderben oder altern können;
e. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für lose Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung durch den Verbraucher gebrochen wurde;
h. für hygienische Produkte, deren Versiegelung durch den Verbraucher gebrochen wurde.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
a. im Bereich der Beherbergung, Beförderung, Bewirtung oder Freizeitgestaltung, die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
b. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat;
c. die Wetten und Lotterien betreffen.

Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, Preisänderungen resultieren aus Änderungen der Mehrwertsteuersätze. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Setzfehler. Für die Folgen von Druck- und Setzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Setzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit und den zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als normale Verwendungszwecke geeignet ist. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen. Die Garantiedauer des Unternehmers entspricht der des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte. Die Garantie gilt nicht, wenn:

  • Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten ließ;
  • Die gelieferten Produkte an abnormen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder gegen die Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung verstoßen wurde;
  • Der Mangel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung bezüglich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien festgelegt hat oder festlegen wird.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten größte Sorgfalt walten lassen. Unter Berücksichtigung dessen, was in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine entsprechende Nachricht. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und Anspruch auf etwaigen Schadensersatz. Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zurückerstatten. Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, wird sich der Unternehmer bemühen, ein Ersatzprodukt bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird in klarer und verständlicher Weise darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauerverträge: Kündigung und Verlängerung

Kündigung
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen, wobei die vereinbarten Kündigungsregeln und eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat einzuhalten sind. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:

  • jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
  • mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie der Verbraucher den Vertrag abgeschlossen hat;
  • jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, wie sie der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Ver­län­gerung
Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen betrifft, darf nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Dauer erneuert werden. Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann. Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen betrifft, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat und mit einer Frist von höchstens drei Monaten kündigen kann, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften betrifft. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zu Test- oder Einführungszwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit.

Dauer
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 – Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 bezahlt werden. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Unrichtigkeiten in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten mitzuteilen. Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers ist der Unternehmer vorbehaltlich der gesetzlichen Einschränkungen berechtigt, die zuvor dem Verbraucher mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Sollte eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordern, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann. Sollte die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden können, entsteht eine Streitigkeit, die der Streitbeilegung unterliegt. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer erklärt schriftlich etwas anderes. Sollte sich eine Beschwerde als berechtigt erweisen, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.